Feder & Herd

Zu meiner Verteidigung: Ich wollte nichts zu Liquid Feedback sagen - das tun im Moment wahrlich genug, und mit jedem Beitrag wird es nicht konstruktiver ... im Gegenteil - aber ich tue es dennoch. Liquid Feedback spaltet im Moment die Partei, wie kein anderes Thema zuvor. An sich ist es nicht mal Liquid Feedback selbst, sondern die Art wie damit umgegangen wird.


Ein paar Worte vorweg: Die Piratenpartei braucht ein System wie Liquid Feedback. Ob es nun LF selbst sein muß oder nicht, dass sei dahingestellt. Die Richtung muß aber auf jeden Fall eingeschlagen werden. Weil niemand den Weg wagen wird, wenn wir ihn nicht gehen. Ich garantiere, andere Parteien sehen sich das erst einmal aus der Ferne an. Auch die Grünen. Erst wenn ein System wie Liquid Feedback einige Zeit lang von uns getestet wurde, werden sie es einführen (und dann so tun als hätten sie es erfunden). Wir brauchen etwas wie Liquid Feedback, weil wir angetreten sind andere Politik zu machen. Direktere. Wir brauchen etwas wie Liquid Feedback, da unsere Art Entscheidungen zu treffen, im Moment sehr undemokratisch ist. Gerade weil wir kein Delegiertensystem kennen. Jeder dem es nicht möglich ist zu einem Landes- oder Bundesparteitag zu kommen (Geld, Familie, Arbeit, Krankheit, Sonstwas ...) ist es noch nicht möglich seine Stimme abzugeben. Nicht einmal in dem er einen Delegierten entsendet. Unsere scheinbare direkte Demokratie ist eine Diktatur der Glücklichen, die sich den Besuch eines Parteitages leisten können. Punkt.

Aber damit sind wir auch schon beim Kernthema. Bei dem Punkt, aus dem ich keine Befürworterin von Liquid Feedback sein kann und nicht sein werde.

Wir sind angetreten andere Politik zu machen.

Andere Politik ist nicht ...

... auf dem Bundesparteitag mit jedem nur möglichen Mittel Liquid Feedback als Thema allen Anderen vorzuziehen und es auf Biegen und Brechen durchzuboxen.

Das ist Lobbypolitik. Eine kleine, einflußreiche Gruppe möchte Thema X unbedingt durchbringen und zieht alle Register. Ich meine .. fällt jemandem etwas auf? Ja, Liquid Feedback ist ein tolles Thema. Nein, wir müssen es nicht schon GESTERN eingeführt haben. Die Welt wäre nicht untergegangen. Das für die federführenden hinter Liquid Feedback doch die Welt untergegangen wäre und sie auf Kritik auch massiv beleidigt reagieren, zeigt, dass hier nicht die Sache im Vordergrund steht, sondern das Ego. Wenn Jemandes Ego die Hauptrolle spielt und dieser Jemand dann auch noch massives Lobbying betreibt, dann kann ich ihm die Liebe zur Demokratie nicht so ganz abnehmen. Und damit der für mich zentrale Punkt:

Ich kann egomanischen Lobbyisten nicht vertrauen, egal ob bei der CDU oder bei der Piratenpartei. Daher kann ich den Themen die sie vertreten nicht vertrauen. Deswegen kann ich Liquid Feedback nicht vertrauen. Ein System, dem ich nicht vertrauen kann, weil ich den Befürwortern nicht vertrauen kann, kann für mich kein Mittel der direkten Demokratie darstellen.

... mit der heißen Nadel gestrickte Mechanismen zu installieren. Politik des blinden Aktionismus zu verfolgen.

Die Piratenpartei ist angetreten Sachpolitik zu machen. Sie fordert von den etablierten Parteien und der Regierung keine populistischen Entscheidungen zu treffen, sondern erst Fachleute anzuhören. Sie fordert keine populistischen, überhasteten Gesetze zu schaffen (man denke nur an Lex Florida-Rolf), sondern sich erst genug Kompetenzen anzueignen und zu prüfen ob ein Gesetz überhaupt in dieser Form nützlich und sinnvoll ist.
Wenn ich dann höre, dass man für Änderungen an den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen erst wieder zum Anwalt/Notar müsste und das ja soviel Geld kosten würde und wir müssen deswegen eben mal mit einer schlechten Variante leben ... Ich meine... höre ich da wirklich recht? Ist das meine Partei oder bin ich hier grade im Bierzelt der CSU gelandet? In der Ecke der Totschlagargumente? ("Bringt Arbeitsplätze ...")

... eine Transparenz-Diktatur zu etablieren.

Wir müssen uns hier an unseren eigenen Forderungen messen lassen. Wenn wir Parteiintern Datenschutz nicht ernst nehmen - bei konsequenter Transparenz der Funktionsträger - wie können wir dann allen Ernstes die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien ausserhalb der Partei fordern. Wir können nicht für freie und geheime Wahlen einstehen, wenn wir es unseren Mitgliedern nicht ermöglichen bei Abstimmungen gesichert anonym zu bleiben. Wir haben unser Programm verfehlt, wenn wir Mitglieder verlieren oder Mitglieder verstummen, weil eventuell der Chef oder auch nur der Freundeskreis herausfinden kann, wie er abgestimmt hat. Wir müssen den Wunsch nach Datensicherheit doppelt und dreifach so ernst nehmen, wie jede andere Partei. Wir dürfen uns keine Schlampereien erlauben, nur weil wir unbedingt unser liebstes Kind über Nacht durchdrücken wollen.
So wie ich das sehe, beschädigt Liquid Feedback unseren Ruf, der durch einige unschöne Ereignisse der Vergangenheit ohnehin nicht der Beste ist.

... Mobbing, Bedrohungen, Beleidigungen, Ignoranz, Lagerbildung.

Von dem Ausmaß des Mobbings, gegenseitiger Beleidigungen und Kritikunfähigkeit das ich in der letzten Zeit beobachtet habe, bin ich maßlos enttäuscht. Das ist nicht die Art Politik die ich machen will. Das ist nicht einmal die Art Menschen mit denen ich zu tun haben will. Nicht durch Liquid Feedback direkt, aber durch die Ereignisse um den Aufbau, die Vorgehensweise des LF-Teams, extremer Befürworter und auch des Hauptprotagonisten Christoph Lauer, sehe ich die Werte für die ich eintreten möchte - die ich als Werte der Piratenpartei wahrnehme - verraten.