Feder & Herd

Heute wurde Christian Wulff als nächstes großes Ding für das Amt des Bundespräsidenten verkündet. Nach dem großen Schock, es hätte ja auch Ursula von der Leyen werden können, geht nun der Satz "Es hätte ja auch schlimmer kommen können" durchs Netz. Das Schlimme daran? Es war auch mein erster Gedanke. Es hätte ja auch schlimmer kommen können. Es hätte ja ein Präsident sein können, der den jüngeren Generationen den Haß so offen ins Gesicht schreit wie Ursula von der Leyen. Es hätte ein Präsident sein können, der so offen gegen den Rechtsstaat agiert wie Wolfgang Schäuble. Es hätte ein Präsident sein können, der den Inbegriff von Bestechlichkeit und Gemauschel bedeutet, wie Jürgen Rüttgers. Es könnte mit Sicherheit schlimmer kommen.



Und der Satz brachte mich zum Würgen.

Deutschland ist, spätestens seit die große Koalition das Ruder übernahm, ein Inbegriff von "Es hätte auch schlimmer kommen können." Es hätte auch schlimmer kommen können, mit einer alleinregierenden CDU. Die Situation im Gesundheitssystem ist nicht gut, aber sie könnte schlimmer sein. Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut, aber sie könnte schlimmer sein. Die Lage der Studenten nach den Hochschulreformen ... sie könnte schlimmer sein. Der Grundrechteabbau? Könnte schlimmer sein. Die Rettung jedweden maroden Konzerns, bei langsamem Ausbluten der Sozialsysteme? Könnte schlimmer sein. Immerhin sichert es Arbeitsplätze. Das gültige, halbgare, nicht umgesetzte Netzsperrengesetz? Hätte schlimmer kommen können. Angela Merkel? Könnte schlimmer sein. Stellt euch mal vor Roland Koch wäre es geworden.

Nur weil es nicht mit Riesensätzen rückwärts gen Steinzeit geht, sondern mit Trippelschrittchen: Es hätte schlimmer kommen können.

Nichts geht voran. Alles stagniert. Deutschland: In Zeitlupe unterwegs in Richtung eines frühkapitalistischen Feudalstaates ohne jedes Fortschrittspotenzial.

Aber hey... es könnte schlimmer sein.

In meinem vorherigen Artikel berechnete ich die Stimmen pro Parteimitglied der Piratenpartei. Nun möchte ich dieses Ergebnis dem Ergebnis der anderen Parteien gegenüberstellen. Ich nutze dabei die Angaben aus dem Piratenwiki und von der Seite des Bundeswahlleiters.

Ergebnisse gerundet und vorbehaltlich müdigkeitsbedingten Tipp- oder Rechenfehlern:

• Wählen gehen trotz Abscheu - KOMMENTAR VON ILIJA TROJANO

Such dir das Thema aus, das dich am meisten berührt, bedroht, belastet – und nimm das kleinste Übel

• Wie Pro7 herumeeiert um die nicht mal 'Sonstige' bei TV Total Bundestagswahl 2009 aufzuführen. Was die OECD zum Demokratieverständnis unserer Medien sagen würde?


• Mein eigener Artikel zum Selbstverständnis der Frauen in der Piratenpartei


• Eigentlich nicht neu, aber man muß es immer mal wieder erwähnen, wie die Kirche die Grundrechte ihrer Arbeitnehmer beschneidet. Und das auch noch steuerfinanziert.


• Nicht ganz so neu.. aber die TAZ bekleckert sich grade auf mehreren Ebenen nicht gerade mit dem Ruhm blütenweißen Qualitätsjournalismusses .. - Ihr wohl aktuell schlechtrecherchiertester und populistischster Artikel.


• Wer so alles Netzsperren will. (Auch schon etwas älter.)


• Auch nicht so neu. Die SPD stimmt Gesetzen aus Angst vor schlechter Presse zu. (recht weit unten)


• Und noch ein sehr schöner Artikel von der Ennomane "Was ich nicht verstehe… (oder: Wen kann man noch wählen?)" Prädikat: Absolut lebenswert.

Nachträglich ergänzt:

• Ein schöner Artikel von @forschungstorte zum Angela-Yeaahh!-Flashmob in Wuppertal, heute.


• No, we can't - zum gescheiterten Internetwahlkampf der SPD.

Die Piratenpartei ist ja so sexistisch weil sie kaum Frauen als Mitglieder.. und so weiter..

Hören wir uns doch mal um. So.. generell. Andere Parteien und so. Die Etablierten also..

Eine weitere Erkenntnis: Parteimitglieder sind überwiegend alt und männlich.

Ah. Ja. Sowas aber auch. Das überrascht mich jetzt echt.

Wer die Piratenpartei aus wahltaktischen Gründen (Schwarz-Gelb verhindern) nicht wählt, gibt sich der Illusion hin, dass Schwarz-Rot oder Rot-Grün auf einmal die Versprechen halten könnte, die sie in den vergangenen Jahren immer wieder gebrochen haben. Rot-Grün hat massive Einschnitte in Grundrechte vorgenomen. Schwarz-Rot hat sie weiter verschärft.

Also soll man die Brandstifter rufen um den Brand einzudämmen? Genausogut kann man ein Leben lang in die Kirche gehen und hoffen dass es einen Gott gibt, ohne je den Beweis zu sehen. Eben jene Leute die beim letzten Mal schon nicht wollten, sollen es nun richten. Naiv? Aber sicher.

Wer Rot oder Grün wählt, obwohl er eigentlich für Piratenpostionen steht, muß nicht nur das eigene Gewissen zum Schweigen bringen, er wird auch genau jenen Menschen, die uns in den letzten Jahr immer wieder verraten haben, die Legitimation und Bestätigung geben, die sie glauben lässt uns weiter belügen zu dürfen.
Sie können ja tun was sie wollen, wir wählen sie aus Vernunftgründen immer wieder.

Der einzige Weg tatsächlich etwas zu erreichen, ist eine neue Partei im Spiel zu etablieren, die es hoffentlich schafft endlich Transparenz ins marode und korrrumpierte System zu bringen bevor sie selbst korrumpiert wird. Ob es nun durch die Piratenpartei selbst geschieht, oder durch die etablierten Parteien, weil diese (zu Recht) vor ihr Angst haben müssen, ist im Endeffekt gleichgültig.

Jedenfalls kann ICH es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren mein Kreuz bei Parteien zu setzen, die sowohl durch mangelnde Kompetenz, als auch durch mangelndes Grundrechtsempfinden glänzen und die den Kontakt zum Volk vor langer Zeit verloren haben.

Dies sei allen Rot-Bloggern gesagt.

Weil sie sich wie eine Bande kleinlicher, beleidigter Kindergartenkinder aufführt wenn sie mit etwas konfrontiert werden dass sie nicht mögen.

Die heutige Posse stammt aus Pfaffenhofen:

Vorgeschichte: Bei unserem vorletzten Piraten-Stammtisch, wurden wir von der örtlichen SPD, in Form ihres Vorsitzenden, zu einer ihrer Wahlkampfveranstaltungen eingeladen. Diese Veranstaltung, Besichtigung eines Eco- Quartier und Besichtigung eines Hopfengarten, stand jedem Bürger offen und wurde nicht nur auf ihrer Website, sondern auch zweimal in der lokalen Tageszeitung angekündigt. Wahrscheinlich weil sie es geschafft haben, Herrn Franz Müntefering in unsere Stadt zu bringen.

Heute: Es fanden sich zwei Piraten (mit Partei-Shirts), die sich diese beiden Besichtigungen mal genauer anschauen wollten. Als wir am ersten Treffpunkt (Besichtigung Naturlandhof) angekommen waren, begrüßten wir einen SPD-Stadtrat, der uns in Richtung der Hallen schickte. Dort standen schon viele Journalisten, SPDler und Bürger, die auf Franz Müntefering warteten. Als wir den Vorsitzenden der SPD Pfaffenhofen begrüßen und uns für die Einladung bedanken wollten, reagierte dieser unerwartet.

... Weiterlesen ...

Auch Thomas Jurk der mit der SPD in Sachsen in den Landtag möchte, hält das Grundgesetz allenfalls für eine Handlungsempfehlung.

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Quelle: Wahl-Chat von freiepresse.de

Bei der CDU/CSU ist es eine alte Kamelle. Dort sieht man unser Grundgesetz längst als überflüssigen Ballast an und regt schon mal an, man könne doch von China lernen. Aber auch bei der SPD ist inzwischen jede Schamgrenze verschwunden. So Angelika Krüger-Leißner (SPD) in der aktuellen Ausgabe von promedia:

In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.

Also sieht man nun auch bei der SPD das Grundgesetz als Sondermüll an, das so schnell als möglich ausgehebelt werden sollte.


Quelle: Digitale Linke.

Beim Lesen von Zypries unsäglichem Interview das mal wieder einige Wissenslücken der Politikerin aufzeigt, stieß mir ein Satz erneut sauer auf, den viele SPD-Politiker(innen) gebetsmühlenartig wiederholen um ihre Zustimmung zum Netzsperren-Gesetz zu rechtfertigen:

Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.

Habe ich nur ein optimistisches Rechtsverständnis oder ist es nicht eher so das Verträge die gegen geltendes Recht verstoßen hinfällig sind? Hätte dieser rechts-, verfassungs- und sittenwidrige Vertrag nicht einfach aufgelöst werden können? Ist auch die Tatsache das er durch Nötigung zustande kam, nicht im Geringsten ein Grund ihn ohne federlesens aufzuheben?


Und nochmal zum Informationsstand der Frau Zypries:

Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Es war der AK Zensur, der Gespräche abgelehnt hat. Nur weil das 'alles irgendwie Leute aus dem Internet' sind, ist der AK Zensur nicht mit der Piratenpartei identisch und umgekehrt.

Der Informationsstand und das Rechtsverständnis der Regierungsparteien ist erbärmlich.

... weinen, mein Kopfkissen zerreissen und dann auf die Straße rennen ein Verkehrsschild ausreissen und ein Auto damit zerdeppern. Eigentlich bin ich so fassungslos, das ich gar keine Ahnung mehr habe wie ich reagieren soll. Und selbst darüber zu bloggen scheint weder zu genügen.. noch scheint es eine Möglichkeit auszudrücken was ich auch nur im Entferntesten fühle.

Warum? Ich habe Jörg Tauss Erklärungsversuch zum Verhalten der SPD auf Abgeordnetenwatch gelesen.

Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen "dem bisschen Freiheit" im Internet die SPD verlassen zu koennen.

Ich meine Hallo? HALLO? WTF? WTF!

Das 'BISSCHEN' Freiheit? In einem Medium das bereits jetzt wichtiger ist als alle Zeitungen der BRD zusammen? (Selbst wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen.) Wäre das 'BISSCHEN' Freiheit auch keinen Parteiaustritt wert, wenn das BKA die Möglichkeit hätte jegliche Publikation, ob Zeitung, Zeitschrift, Schülerzeitung, Buch, Fernsehbeitrag oder Kinofilm, vor der Erscheinung zurückzuhalten? Geheim. Ohne das jemand erfährt was da eigentlich zurückgehalten würde.

Wie kann man so blind, verbohrt und ignorant sein und dann auch noch Politik betreiben? Jeder Hauptschüler im Sozialkundeunterricht hat doch eine höhere Kompetenz als Staatsbürger, verdammt.

Continue reading "Ich möchte schreien ..." »