Feder & Herd

Und dass man Facebook und Twitter überall auf der Welt hat, dass es zunehmend schwer wird, das zu sperren, ob es in China ist, in Ägypten, in Tunesien oder sonstwo auf der Welt, das ist auch ein kleines bisschen unser Verdienst.

Quelle: Augen geradeaus!


Liebe Frau Merkel,

sie waren also auch unter den 130.000 Unterzeichnern gegen Frau Dr. Leyens Netzsperrengesetz? Ja, hätten sie doch früher mal was gesagt.
Ach und waren sie nicht gerade dabei das Gesetz zu überprüfen und zu entscheiden ob es endgültig abgeschafft werden soll oder doch noch in Kraft tritt?

Sie wissen jetzt ja was zu tun ist.

ARGH!

Heute treibt der Qualitätsjournalismus rund um die Piratenpartei mal wieder heftige Blüten.
Horst Köhler unterschreibt ein Gesetz das die Regierung so wie es ihm vorgelegt wurde nicht mal mehr umsetzen will, aber egal, wir haben ja das Bundesverfassungsgericht dass es in sechs bis sieben Jahren dann wieder richten kann, wenn wir schon Opfer weitreichender Zensurmaßnahmen wurden. Und weil er dadurch scheinbar den staatlichen Dummfug erneut salonfähig gemacht hat, überschlagen sich die Medien darin, Blödsinn über die Gegner zu erzählen.

Nachdem ja gerne mal behauptet wurde das alle Piraten Kinderficker seien und jeder der weiß wie er den DNS-Server umstellt schwer pädokriminell, sind die Piraten ab heute dann auch gegen das Löschen von Kinderpornographie aus dem Netz. Ja, zuhören will gelernt sein.

Doch dem nicht genug. Gerade in den SAT 1-Nachrichten vernommen. "Die Piratenpartei, die sich letztes Jahr aus Protest gegen das Gesetz gegründet hatte."

Qualitätsjournalismus muß nicht viel kosten, wenn man einfach an der Recherche und an der Überprüfung der Fakten spart. Vorbildlich.

Auch Thomas Jurk der mit der SPD in Sachsen in den Landtag möchte, hält das Grundgesetz allenfalls für eine Handlungsempfehlung.

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Quelle: Wahl-Chat von freiepresse.de

Verwandte Links:

Beim Lesen von Zypries unsäglichem Interview das mal wieder einige Wissenslücken der Politikerin aufzeigt, stieß mir ein Satz erneut sauer auf, den viele SPD-Politiker(innen) gebetsmühlenartig wiederholen um ihre Zustimmung zum Netzsperren-Gesetz zu rechtfertigen:

Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.

Habe ich nur ein optimistisches Rechtsverständnis oder ist es nicht eher so das Verträge die gegen geltendes Recht verstoßen hinfällig sind? Hätte dieser rechts-, verfassungs- und sittenwidrige Vertrag nicht einfach aufgelöst werden können? Ist auch die Tatsache das er durch Nötigung zustande kam, nicht im Geringsten ein Grund ihn ohne federlesens aufzuheben?


Und nochmal zum Informationsstand der Frau Zypries:

Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Es war der AK Zensur, der Gespräche abgelehnt hat. Nur weil das 'alles irgendwie Leute aus dem Internet' sind, ist der AK Zensur nicht mit der Piratenpartei identisch und umgekehrt.

Der Informationsstand und das Rechtsverständnis der Regierungsparteien ist erbärmlich.

... weinen, mein Kopfkissen zerreissen und dann auf die Straße rennen ein Verkehrsschild ausreissen und ein Auto damit zerdeppern. Eigentlich bin ich so fassungslos, das ich gar keine Ahnung mehr habe wie ich reagieren soll. Und selbst darüber zu bloggen scheint weder zu genügen.. noch scheint es eine Möglichkeit auszudrücken was ich auch nur im Entferntesten fühle.

Warum? Ich habe Jörg Tauss Erklärungsversuch zum Verhalten der SPD auf Abgeordnetenwatch gelesen.

Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen "dem bisschen Freiheit" im Internet die SPD verlassen zu koennen.

Ich meine Hallo? HALLO? WTF? WTF!

Das 'BISSCHEN' Freiheit? In einem Medium das bereits jetzt wichtiger ist als alle Zeitungen der BRD zusammen? (Selbst wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen.) Wäre das 'BISSCHEN' Freiheit auch keinen Parteiaustritt wert, wenn das BKA die Möglichkeit hätte jegliche Publikation, ob Zeitung, Zeitschrift, Schülerzeitung, Buch, Fernsehbeitrag oder Kinofilm, vor der Erscheinung zurückzuhalten? Geheim. Ohne das jemand erfährt was da eigentlich zurückgehalten würde.

Wie kann man so blind, verbohrt und ignorant sein und dann auch noch Politik betreiben? Jeder Hauptschüler im Sozialkundeunterricht hat doch eine höhere Kompetenz als Staatsbürger, verdammt.

Deshalb muss das auch bei uns bekaempft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen koennen (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Ueberwachung des Internet von China lernen).

Sowas von einem demokratisch gewählten Volksvertreter. Kann man die Verfassungstreue von Mitgliedern des Bundestages nicht irgendwie mal vom Verfassungsgericht prüfen lassen?

Entschuldigt, aber das geht einfach gar nicht mehr. Da lasse ich mich doch lieber von dem Menschenfleisch-Freund aus Hessen regieren. Da ist zumindest von Vorneherein klar dass man sich keinem rational denkenden Menschen gegenübersieht.

Auch zu dem Rest der dort von Herr Tauss berichtet wird könnte ich noch einiges sagen. Ich könnte mich darüber aufregen wie Volksvertreter, ein Medium das sie nicht gerade erst gestern überfallen hat, so sträflich ignorieren. Ich könnte mich fragen ob es nicht auch hier besser eine weitere Kontrolle geben sollte und man sie nicht wegen erwiesener Unfähigkeit aus dem Amt entfernen dürfen sollte.

Egal welche Kompetenz sie auf anderen Gebieten aufweisen. Seit spätestens.. ich sage mal 98.. hätte man die Entwicklung und Ausbreitung des Internets als neues Medium und lebensverändernde und prägende Technik wahrnehmen müssen, wenn man Gesetze für zeitgenössische Gesellschaft entwerfen möchte. Spätestens nach dem Dot.Com-Crash gibt es gar keine Entschuldigung mehr sich nicht in aller Ausführlichkeit damit beschäftigt zu haben.

Jeder Arbeitnehmer der sich so standhaft weigert sich fortzubilden, würde gekündigt werden oder wenigstens nicht mehr befördert oder strafversetzt.. denn er wäre nicht mehr in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen.

Im Moment kommt mir der gesamte Bundestag und die Führungsspitzen der etablierten Parteien wie Verwahrstellen für nicht oder schwer vermittelbare, unterqualifizierte, unmotivierte, desinteressierte und faule Menschen vor, die ohne ihre Pöstchen rechtmässig das Heer der Arbeitslosen aufstocken würden.

Der Zensursula-Song

Zensursula ist da! Zensi Zensa Zensursula - Der Prostestsong zur Internetsperre von Oliver Kels und Rob Vegas gesungen von Diana Leder.

Alle mitwirkenden Künstler befürworten ausdrücklich den Kampf gegen Kinderpornographie!

Mehr Infos zum Song gibt es unter:
http://www.kels.de/2009/06/20/zensursula/

Den Song "Zensi Zensa Zensursula" gibt es als Mp3 zum kostenlosen Download unter:
http://www.kels.de/2009/06/20/zensursula/

Copyright 2009 Revilo Records

Da dieser Beitrag auf Abgeordnetenwatch nicht erscheinen wird (da nur eine Meinungsäusserung) veröffentliche ich ihn hier:

Frau Kotting-Uhl ist die Grünen-Abgeordnete von Karlsruhe-Stadt. Mit meiner Erststimme für die Grünen habe ich sie mitzuverantworten. Ihr Verhalten bei der Abstimmung für Netzsperren, wie auch das unsäglich populistische Verhalten der Grünen rund um die Intel Friday Night Games. Mea Culpa.

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,

in einem heutigen Gespräch zum Ablauf der Abstimmung über Internet-Sperren tätigte ein Freund folgenden Ausspruch: "Die Grünen sind faul und feige geworden."

Als ich nachschlug, wie die Abgeordneten von Karlsruhe-Stadt abgestimmt hatten, war meine Enttäuschung maßlos. Von Herr Wellenreuther habe ich selbstverständlich nichts anderes erwartet. Mein Glauben an eine SPD mit Rückgrat habe ich auch schon vor einiger Zeit aufgegeben. Doch ihre Enthaltung unterstreicht den Ausspruch meines Freundes nur noch einmal für mich.

Bei der letzten Wahl habe ich die Grünen und die SPD gewählt. Beides wird mir nicht wieder passieren. Mein Wort darauf.

Mit freundlichen Grüßen,

Mela Eckenfels (Eine von denen die sich mit dem Internet auskennt, Sperren umgehen könnte und Verschlüsselungen einsetzt. Also hochkriminell.)

Es ist nun also soweit.

Sicherlich hat niemand ernsthaft ein Wunder erwartet, aber die Hoffnung stirb ja zuletzt. Das Gesetz ist beschlossen und als nächstes kommt sicherlich der Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht, in der Hoffnung das die dortigen Richter die Grundgesetze noch nicht aus den Augen verloren haben.

Und natürlich gibt es auch die ersten Reaktionen dazu aus dem Netz. Auf einige Artikel möchte ich hier hinweisen:

• Der Verhandlungsführer der SPD Martin Dörmann versucht politikertypisch mit Phrasen Schadensbegrenzung zu treiben und hofft den AK Zensur einlullen zu können. Reizzentrum kommentiert.


• Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik von Nerdcore


• Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)! bei "Wir sind das Volk"


• Und die CDU widerspricht ihren Mitgliedern, kaum dass das Gesetz in trockenen Tüchern ist. Aber wer hätte schon geglaubt dass die Sperren nicht ausgeweitet werden würden?


• The coming age of internet censorship bei Wikileaks


• Und damit ihr auch etwas zu lachen habt ein Comic

This thread is Godwin-proof!

Think about it:
1. it's a story about government censorship (with all the usual iron-fisted delicacy wielded by big-government)
2. it's a process that is completely non-transparent, and creates a sort of internet-secret-police
3. it's happening in Germany

• A Black Day For Internet Freedom In Germany


• Direktlink zum Kommentar

Nicht das die CDU jemals für mich eine wählbare Partei gewesen wäre. Für mich war sie schon immer eine Partei der großen und kleinen Lügen, die mehr in die eigene Tasche regiert und ihr eigenes Volk nicht für voll nimmt, sondern lieber patronisiert.

Warum sie damit immer wieder durchkommen? Vielleicht muss man das mit den Eurythmics sagen:

Some of them want to use you.
Some of them want to get used by you.
Some of them want to abuse you.
Some of them want to be abused.

Man soll ja - auch im Bezug auf die CDU - nie böse Absicht unterstellen wenn etwas auch Dummheit, Nicht-Wissen oder ein Versehen sein kann... Im Bezug auf die Sinnlosigkeit von Netzsperren und deren negative Begleiterscheinungen können sie sich aber nicht mehr auf Nichtwissen herausreden. Zu oft wurde ihnen fundiert bewiesen das man Kinderpornographie schneller löschen als sperren kann. Das die Internetsperren in anderen Ländern mitnichten erfolgreich sind, sondern die erwarteten Nebenwirkungen gezeigt haben. Dass das BKA lügt. Und so weiter.

Und doch versteigen sie sich in ihrer aktuellen Pressemeldung zu folgender Aussage:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.

Entweder unterstellt man ihnen nun, keine Ahnung von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu haben - und das als Legislative - oder man unterstellt ihnen eine weitere dummdreiste Lüge.

Mir bleibt einfach nur noch Fremdschämen.