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FDP: Wahlkampf und Realität
Auszug aus dem Arguliner der JuLis:
Dagegen Westerwelle im ZDF-Sommerinterview (laut Telepolis):
Bei allen Parteien scheinen jegliche Schamgrenzen bezüglich Grundrechten, Überwachung und Meinungsfreiheit gefallen zu sein. Bei Obamas Wahl kommentierten viele seiner Wähler das mit dem Ausspruch "Endlich bekommen wir unsere Grundrechte zurück." In Deutschland können wir uns diesen Spruch nicht nur noch eine Legislaturperiode aufheben ... es gibt keine große Partei die Änderung verspricht.
b. „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“
Antwort: Das sind sie doch. Zwar gab es in der Kohl-Ära großer Fehler (Großer Lauschangriff, 1998), diese sind jedoch erkannt worden (Beschluss zur Abschaffung des Großen Lauschangriffs, 2005, erneut fast einstimmig beschlossen im Bundestagswahlprogramm 2009). Die FDP hat sich seither dem Thema angenommen und sich für den Schutz der Bürgerrechte eingesetzt. Dies zeigt sich insbesondere am Abstimmungsverhalten der Fraktion (Abgelehnt wurden Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Netzsperre; http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html). Würde es uns nur um Ämter und Posten gehen, hätte die FDP schon 2005 mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in eine Regierungskoalition eintreten können.
Dagegen Westerwelle im ZDF-Sommerinterview (laut Telepolis):
Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle.
Bei allen Parteien scheinen jegliche Schamgrenzen bezüglich Grundrechten, Überwachung und Meinungsfreiheit gefallen zu sein. Bei Obamas Wahl kommentierten viele seiner Wähler das mit dem Ausspruch "Endlich bekommen wir unsere Grundrechte zurück." In Deutschland können wir uns diesen Spruch nicht nur noch eine Legislaturperiode aufheben ... es gibt keine große Partei die Änderung verspricht.
Warum die SPD unwählbar ist II
Auch Thomas Jurk der mit der SPD in Sachsen in den Landtag möchte, hält das Grundgesetz allenfalls für eine Handlungsempfehlung.
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Quelle: Wahl-Chat von freiepresse.de
Verwandte Links:
Warum die SPD unwählbar ist
Bei der CDU/CSU ist es eine alte Kamelle. Dort sieht man unser Grundgesetz längst als überflüssigen Ballast an und regt schon mal an, man könne doch von China lernen. Aber auch bei der SPD ist inzwischen jede Schamgrenze verschwunden. So Angelika Krüger-Leißner (SPD) in der aktuellen Ausgabe von promedia:
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.
Also sieht man nun auch bei der SPD das Grundgesetz als Sondermüll an, das so schnell als möglich ausgehebelt werden sollte.
Quelle: Digitale Linke.
Grundgesetzlesen Karlsruhe
Heute um 14:00 im Botanischen Garten.
Bringt eure Grundgesetze mit.
Wir sehen uns dort.
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