Feder & Herd

Beim Lesen von Zypries unsäglichem Interview das mal wieder einige Wissenslücken der Politikerin aufzeigt, stieß mir ein Satz erneut sauer auf, den viele SPD-Politiker(innen) gebetsmühlenartig wiederholen um ihre Zustimmung zum Netzsperren-Gesetz zu rechtfertigen:

Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.

Habe ich nur ein optimistisches Rechtsverständnis oder ist es nicht eher so das Verträge die gegen geltendes Recht verstoßen hinfällig sind? Hätte dieser rechts-, verfassungs- und sittenwidrige Vertrag nicht einfach aufgelöst werden können? Ist auch die Tatsache das er durch Nötigung zustande kam, nicht im Geringsten ein Grund ihn ohne federlesens aufzuheben?


Und nochmal zum Informationsstand der Frau Zypries:

Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Es war der AK Zensur, der Gespräche abgelehnt hat. Nur weil das 'alles irgendwie Leute aus dem Internet' sind, ist der AK Zensur nicht mit der Piratenpartei identisch und umgekehrt.

Der Informationsstand und das Rechtsverständnis der Regierungsparteien ist erbärmlich.

... welche tolle neue Abkürzung du vor drei Wochen gefahren bist? Kein Problem. Dein Freund und Helfer wird es dir sagen können. Zumindest wenn die neuen Polizeigesetzte durchgewunken werden.

Wer sich lieber auf sein Gedächtnis verlässt und generell ein bisschen was auf seine Privatsphäre hält, kann hier via Mail protestieren.