Feder & Herd

Liebe CDU, liebe CSU, liebe SPD, liebe FDP, liebe Linke, liebe Grüne, liebe Innen- und Sicherheitspolitiker. Es folgt eine Qualitätsretourkutsche.

Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Google Streetview zu haben!

Heute wurde Christian Wulff als nächstes großes Ding für das Amt des Bundespräsidenten verkündet. Nach dem großen Schock, es hätte ja auch Ursula von der Leyen werden können, geht nun der Satz "Es hätte ja auch schlimmer kommen können" durchs Netz. Das Schlimme daran? Es war auch mein erster Gedanke. Es hätte ja auch schlimmer kommen können. Es hätte ja ein Präsident sein können, der den jüngeren Generationen den Haß so offen ins Gesicht schreit wie Ursula von der Leyen. Es hätte ein Präsident sein können, der so offen gegen den Rechtsstaat agiert wie Wolfgang Schäuble. Es hätte ein Präsident sein können, der den Inbegriff von Bestechlichkeit und Gemauschel bedeutet, wie Jürgen Rüttgers. Es könnte mit Sicherheit schlimmer kommen.



Und der Satz brachte mich zum Würgen.

Deutschland ist, spätestens seit die große Koalition das Ruder übernahm, ein Inbegriff von "Es hätte auch schlimmer kommen können." Es hätte auch schlimmer kommen können, mit einer alleinregierenden CDU. Die Situation im Gesundheitssystem ist nicht gut, aber sie könnte schlimmer sein. Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut, aber sie könnte schlimmer sein. Die Lage der Studenten nach den Hochschulreformen ... sie könnte schlimmer sein. Der Grundrechteabbau? Könnte schlimmer sein. Die Rettung jedweden maroden Konzerns, bei langsamem Ausbluten der Sozialsysteme? Könnte schlimmer sein. Immerhin sichert es Arbeitsplätze. Das gültige, halbgare, nicht umgesetzte Netzsperrengesetz? Hätte schlimmer kommen können. Angela Merkel? Könnte schlimmer sein. Stellt euch mal vor Roland Koch wäre es geworden.

Nur weil es nicht mit Riesensätzen rückwärts gen Steinzeit geht, sondern mit Trippelschrittchen: Es hätte schlimmer kommen können.

Nichts geht voran. Alles stagniert. Deutschland: In Zeitlupe unterwegs in Richtung eines frühkapitalistischen Feudalstaates ohne jedes Fortschrittspotenzial.

Aber hey... es könnte schlimmer sein.

... wenn man Minderheiten auch gegeneinander ausspielen kann.



Das schöne an twitternden Abgeordneten ist ja, dass man einen direkten Einblick in den alltäglichen Dummfug des Bundestags erhält.
Man stelle sich das vor: Da wettert die CDU seit Ewigkeiten gegen Ausländer, die sich nicht integrieren wollen und Parallelgesellschaften bilden, aber kaum passt es ihnen in den Kram muß man ihnen entgegenkommen.

Die CDU will die Diskriminierung Homosexueller zwar nur zu gerne, aber lieber schiebt man den schwarzen Peter einer Volksgruppe zu, deren Beliebtheit - in der Meinung eines durchschnittlichen Bundesbürgers - derzeit ziemlich weit unten anzusiedeln ist.

Lässt sich wirklich jemand von dieser scheinheiligen Kindergartenargumentation einwickeln? Das würde mich doch sehr schockieren.

... lautet Arbeitspflicht und wurde von einem der üblichen Verdächtigen ins Spiel gebracht.

Roland Koch will also das die bösen Arbeitslosen arbeiten müssen, damit sie sich nicht auf Hartz IV ausruhen.



Auch 'niederwertige' Arbeiten sollen dabei übernommen werden. Was aber sind 'niederwertige' Arbeiten? Ein Müllmann, beispielsweise, leistet sehr hochwertige Arbeit. Meiner Meinung nach zumindest. Immerhin halten die Herren und Damen der Müllabfuhr Seuchen aus unseren Städten fern und neapolitanische Verhältnisse will hier wohl niemand. Darüberhinaus habe ich bislang nichts davon gehört, dass wir einen Mangel an Müllmännern oder Klofrauen hätten. Manuelle Arbeiten in der Produktion, werden auch nicht grade angeboten wie Sand am Meer. Siehe zunehmende Automatisation. Also von was redet Herr Koch? Von Arbeitslosenkolonnen mit orangenen Anzügen die mit einem roten "A" gekennzeichnet sind und die am Rand der Autobahn alle fünf Meter ein Kaugummipapierchen aufpicken?

Wem haben die 3, 2, 1, 0.5 EUR Jobber denn geholfen? Sie sollten keine Arbeitsplätze vernichten, es sollten nur zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die man sich wieder fördern lassen kann.

Die 'Gewinner' solcher Maßnahmen sind immer in erster Linie die Kommunen. Die nehmen dann lieber einen 1 EUR Jobber um das Schultor neu streichen zu lassen, statt einen Maler zu beauftragen - der wegen fehlender komunaler Aufträge vielleicht seine Gesellen entlassen muß. Aber die können dann ja als 1 EUR Jobber das Schultor streichen.

In zweiter Linie sind es Subventionsabzocker, die Maßnahmen speziell für Langzeitarbeitslose 'entwerfen', Geld kassieren und Leute mit sinnlosen Arbeiten beschäftigen. Dinge hin und hertragen, zum Beispiel.

Und wer profitiert noch davon? Na die Wirtschaft. Denn die zahlt Kümmerlöhne und kann sich darauf verlassen, dass der lebensnotwendige Rest von der Gesellschaft aufgestockt wird. Oder anders ausgedrückt: Sie legen ihre Produktionskosten auf den Staat und damit auch auf die Bürger um, die ihre Produkte oder Dienstleistungen gar nicht kaufen.

Man kann zwar behaupten, zwischen Roland Kochs Ohren dampfe nur ein miefendes, braunes Häufchen. Man kann aber nicht behaupten, dass er sich gar nichts bei solchen Ausfällen denkt.

In meinem vorherigen Artikel berechnete ich die Stimmen pro Parteimitglied der Piratenpartei. Nun möchte ich dieses Ergebnis dem Ergebnis der anderen Parteien gegenüberstellen. Ich nutze dabei die Angaben aus dem Piratenwiki und von der Seite des Bundeswahlleiters.

Ergebnisse gerundet und vorbehaltlich müdigkeitsbedingten Tipp- oder Rechenfehlern:

Derzeit liest man ja ständig das Ursula von der Leyen während ihres Wahlkampfs kreuz und quer im Land "Mehrgenerationenhäuser" besucht. Nun interessierte mich mal was so ein "Mehrgenerationenhaus" denn ist. Es klang für mich zuerst nach einer Art generationsübergreifendem Wohnprojekt und die Wikipedia gibt mir in dieser Annahme teilweise recht:

eine generationenübergreifende Haus- oder Wohngemeinschaft, oft auch Multigenerationenhaus genannt, die als langfristig angelegte Lebensform für das freiwillige Zusammenleben mehrerer unabhängiger und verschieden alter Personen in einer sehr großen Wohnung oder einem Haus gewählt wurde. Es handelt sich dabei in der Regel um mindestens zwei separate Wohneinheiten.

Das ganze klingt ja schon nicht schlecht. Auch das Konzept das sich gegenseitig mit Dienstleistungen für den Alltag geholfen werden soll, hat etwas für sich. Quasi Kinderhütedienst für die Arbeitstätigen, die im Gegenzug für die Älteren einkaufen? Klingt nicht übel.

Als ich mir dann aber die Mehrgenerationenhäuser ansah die Ursula von der Leyen tatsächlich besucht, sah das dann doch etwas anders aus. Teilweise erschienen sie wie eine VHS (Kursangebot für alle Altersstufen) mit angeschlossenem Café.

"Unser Ziel ist es, Mehrgenerationenhäuser als Drehscheiben für Dienstleistungen zu etablieren, die Menschen verschiedenen Alters wirklich brauchen: Angefangen vom Wäscheservice oder Computerkurs für Internetbanking über die Leih-Oma bis hin zum Mittagstisch für Schulkinder und die Krabbelgruppe", so von der Leyen weiter.

Also ich fasse es mal für mich zusammen: Mehrgenerationen sind genau das was die alternative Nachbarschaftsprojekte in den 70ern/80ern und 90ern versucht haben aufzubauen, wobei sie massiv behindert und von der öffentlichen Hand mit Geldern vernachlässigt wurden. Was viele solchermaßen hoffnungsvolle Projekte in die Knie zwang. Heute sind es "Mehrgenerationenhäuser" mit der richtigen christlich-konservativen Einstellung, werden als Neuigkeit verkauft und bekommen kräftig das Geld aus dem Familienministerium in den Arsch geblasen.

Ihren Vorschlag zum doppelten Wahlrecht für Leistungsträger habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Über die Umsetzung bin ich mir allerdings uneins, denn das erscheint mir die Wahl an sich doch überflüssig zu verkomplizieren.

Allerdings wollte ich sie darauf hinweisen das große Denker vor ihnen, das Problem auf geradezu geniale Weise gelöst haben:

Am Einfachsten wäre es doch wenn Deutschland seine Grenzen für die Ausreise von Leistungsträgern schlösse. Damit wäre auch gleich der lästigen Abwanderung von - durch den deutschen Staat teuer ausgebildeten - Fachkräften vorgebeugt.
Und die Rentner, ja die lassen wir auswandern. Zum Beispiel nach Malle. Oder wohin auch immer. Das juckt dann niemanden mehr.

Wäre das nicht geradezu perfekt? Einfach die Rentner auslagern, wie heutzutage nur den Plastikmüll?

In der Hoffnung Ihnen geholfen zu haben,

Ihre Mela Eckenfels

Die Piratenpartei ist ja so sexistisch weil sie kaum Frauen als Mitglieder.. und so weiter..

Hören wir uns doch mal um. So.. generell. Andere Parteien und so. Die Etablierten also..

Eine weitere Erkenntnis: Parteimitglieder sind überwiegend alt und männlich.

Ah. Ja. Sowas aber auch. Das überrascht mich jetzt echt.

In Malte Hübners Bericht über den Auftritt Ursula von der Leyens in Wedel findet man folgende Aussage aus der Kategorie: "Analphabeten versuchen über die Zukunft des Buchdrucks zu entscheiden."

Aber fast niemand macht den Anschein, als hätte er sich schon einmal in dieses Internet getraut. Vertrauend auf die Berichte ihrer Regierung dürften nicht wenige das Internet für einen Hort des Übels halten — direkt neben der Tür diskutieren mehrere Herrschaften angeregt, ob man den ganzen Kram nicht einfach abschalten könne. Schließlich hat man schon Jahrtausende ohne das Internet gelebt, da wäre es doch lächerlich, wenn das nicht mehr möglich sein sollte.

Es ist doch erfreulich zu lesen wie gebildet und informiert CDU-Anhänger sind.

... und muss sich dafür entschuldigen.

"Zu Blog geschlagene Sprache" berichtet in "Innenstädte dürfen kein rechtsfreier Raum sein.":

Da er in Rinteln recht allein auf weiter Flur ist, hat er uns gebeten ihm Plakate auszuhändigen, die mit Genehmigung der Ämter in Rinteln von ihm alleine gekleistert und aufgehängt werden würden. Gesagt getan. Als er heute am 21. August 2009 die Plakate überprüfen wollte, staunte er nicht schlecht:

Seine Plakate waren verschwunden, stattdessen klebten an genau den Stellen, wo er gekleistert hatte, Plakate der SeniorenUnion (SU) mit den Gesichtern von Otto Wulff (SU-Vorsitzender) und Philipp Mißfelder

Weiter:

Nach Aussage des Rintelner Piraten hat sich die Junge Union für das überkleben via Email mit der Begründung entschuldigt, dass das Plakateteam noch “unerfahren” gewesen wäre. Die Plakate wurden bereits teilweise wieder abgerissen und in den bestmöglichen Ursprung versetzt. Die Anzeige gegen Unbekannt wurde eingestellt, bisher halten sich die betroffenen Personen jedoch alle Schritte offen, da es besonders für die momentan aus der Privatkasse finanzierte und selbstgetätigte Wahlkampfgestaltung als Entschuldigung via Email irgendwie mager ist.

Man steht vor dem Dilemma: Was wäre gewesen, wenn die Piratenpartei Plakate der CDU überklebt hätte?

Ja, man stelle sich vor welch ein Aufschrei da durch die CDU gegangen wäre wenn die 'Verbrecher' von der Piratenpartei derartig vorgegangen wären. Ich denke ebenfalls das es mit einer Entschuldigung per Email hier nicht getan ist und mit Plakaten die in den 'bestmöglichen' Zustand versetzt werden auch nicht. Ein Ersatz aus der Kasse der JU oder dem Taschengeld der Beteiligten die das Ganze sicher HAHAHA-wie-witzig fanden, wäre angemessen, denn 'bestmögliche' Plakate sind nun mal keine repräsentablen Plakate.

Und beim Neuplakatieren sollten sie dann gleich auch mit anpacken dürfen, als tätige Lektion in Demokratie.