Feder & Herd

Liebe westliche Regierungen, liebe INDECT-Initiatoren, liebe Zensus 2011-Durchführer, liebe Echolon-Betreiber. Es folgt eine Qualitätsretourkutsche:

Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst vor Wikileaks zu haben!

Ich war gerade 9 Jahre alt als meine Großmutter und meine Mutter eine Reise zu unseren Verwandten in die DDR planten. In diesem zarten Alter war ich natürlich jeder antikommunistischen Schweinerei gänzlich unverdächtig und darum - und weil die Reise in die Schulferien fiel - durfte ich mit. Meine Schrift und Rechtschreibung war so schlimm, meine Legasthenie so prägnant das ich heute noch vor Scham erröte, wenn ich meine Postkarten lese, die ich damals aus dem Osten schickte.. aber meine Erinnerung an die Zeit und vor allem die Reisevorbereitungen, ist glasklar.

Damals gab es noch kein Internet, aber man bekam sehr viel Papier zugesand in dem alle Informationen zu finden waren. Vor allem was der Durchschnittswessi auf der anderen Seite der Mauer so zu beachten hatte und was auf gar keinen Fall mitgeführt werden durfte. Westliche Zeitschriften zum Beispiel, denn die könnten die stramme FDJ-Jugend ebenso vom Kurs abbringen wie Computerspiele den Amokläufer.

Und natürlich gab es einen ganzen Katalog was man denn 'Drüben' fotografieren durfte und was nicht. Zum Beispiel keine Brücken, denn bolschwistische Schweinestaaten wie die USA könnten solche scheinbar harmlosen Urlaubsfotos zur Planung ihrer sicher längst geplanten Invasion nutzen. Und überhaupt.. harmlose Urlaubsfotos. Jeder konnte ein Spion sein. Selbst meine gemütliche Omi oder die neunjährige Enkelin mit der hochgefährlichen Fotoapparatwaffe. Generalverdacht. Jeder ein Spion. Jeder ein Staatsfeind. Jeder ein Gedankenverbrecher.

Die Gespräche damals am Familientisch habe ich noch im Ohr. Das Unverständnis, der Hohn für das restriktive Land und das Mitleid für seine Bewohner.

Heute ist das natürlich alles besser. Jeder ist ein Terrorist, aber nicht einmal mein Vater hält die Situation in irgendeiner Form für bedenklich.

Aber lest einfach selbst was Münchner U-Bahnhöfe mit den Anschlägen aufs World Trade Center und Wiesnfotografen zu tun haben.

Auszug aus dem Arguliner der JuLis:

b. „Beim Thema Bürgerrechte sind die Liberalen überhaupt nicht glaubwürdig!“

Antwort: Das sind sie doch. Zwar gab es in der Kohl-Ära großer Fehler (Großer Lauschangriff, 1998), diese sind jedoch erkannt worden (Beschluss zur Abschaffung des Großen Lauschangriffs, 2005, erneut fast einstimmig beschlossen im Bundestagswahlprogramm 2009). Die FDP hat sich seither dem Thema angenommen und sich für den Schutz der Bürgerrechte eingesetzt. Dies zeigt sich insbesondere am Abstimmungsverhalten der Fraktion (Abgelehnt wurden Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz und Netzsperre; http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html). Würde es uns nur um Ämter und Posten gehen, hätte die FDP schon 2005 mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in eine Regierungskoalition eintreten können.

Dagegen Westerwelle im ZDF-Sommerinterview (laut Telepolis):

Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle.

Bei allen Parteien scheinen jegliche Schamgrenzen bezüglich Grundrechten, Überwachung und Meinungsfreiheit gefallen zu sein. Bei Obamas Wahl kommentierten viele seiner Wähler das mit dem Ausspruch "Endlich bekommen wir unsere Grundrechte zurück." In Deutschland können wir uns diesen Spruch nicht nur noch eine Legislaturperiode aufheben ... es gibt keine große Partei die Änderung verspricht.

Freiheit statt Angst - der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Trailer zur Bundesweiten Demo "Freiheit Statt Angst!" am 12.09.2009.

Ich muss das mal hier im Blog veröffentlichen, da mein Schatz Eckes.org mit neuer Software aufgezogen und den ganzen alten Inhalt erst einmal weggekippt hat.

Dieses Schmuckstück muß aber auf jeden Fall bewahrt und weiterverbreitet werden. Immerhin wird die Jugend gleich in Schäubles Sinne mit dem richtigen Spielzeug sozialisiert

Nachdem gerade Berichte über Sozialkontrolleure, also Leute die nachprüfen ob Sozialleistungen gerechtfertigt bezogen werden, in Mode sind, durften wir auf Pro 7 gerade folgendes hören:

Da seit letztem Jahr Statistiken geführt werden, wissen wir jetzt ja auch was unsere Arbeit bringt. Im letzten Jahr haben wir 67.000 € durch unsere Kontrollen einsparen können.

Mein fieses kleines Hirn denkt nun folgendes.

Zwei Staatsbedienstete haben also in einem Jahr 67.000 € erwirtschaftet. Wieviel gibt der Staat im Jahr für ihr Gehalt mit allen Lohnnebenkosten aus? Na? Na?

... Urheberrechtswahnsinn oder staatlich unterstützte Wirtschaftsspionage?

Das US-Heimatschutzministerium bestätigte nun offiziell, was bereits seit längerer Zeit von Betroffenen und Bürgerrechtsgruppen berichtet wurde: US-Bundesbeamte dürfen bei Zollkontrollen die Daten auf Notebooks und anderen elektronischen Geräten wie etwa MP3-Playern oder Mobiltelefonen und Datenträgern bis hin zu Audiokassetten oder Notizblöcken durchsuchen.

Darüber hinaus dürfen auch Kopien der darauf befindlichen Inhalte angefertigt werden. Sogar die Weitergabe an Unternehmen aus der Privatwirtschaft ist erlaubt. Als Begründung nannte das Ministerium, dass die Behörden eventuell eine Verschlüsselung nicht knacken könnten und in solch einem Fall auf die Hilfe Dritter zurückgreifen würden. Aber auch Dokumente in fremden Sprachen und "andere Gründe" würden solch eine Weitergabe rechtfertigen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bestaetigt-US-Zoll-darf-Laptops-durchsuchen--/meldung/113690.
via larsmb@twitter

... welche tolle neue Abkürzung du vor drei Wochen gefahren bist? Kein Problem. Dein Freund und Helfer wird es dir sagen können. Zumindest wenn die neuen Polizeigesetzte durchgewunken werden.

Wer sich lieber auf sein Gedächtnis verlässt und generell ein bisschen was auf seine Privatsphäre hält, kann hier via Mail protestieren.

Sprachlos macht einen dieser Artikel des Guardian. Vor allem wenn ich die Vorkommnisse mal mit mir selbst vergleiche...


I am told that I am being stopped and searched because:*

- they found my behaviour suspicious from direct observation and then from watching me on the CCTV system;*
- I went into the station without looking at the police officers at the entrance or by the gates*

Warum sollte ich Polizeibeamte ansehen, wenn sie einfach so ruhig rumstehen?

- two other men entered the station at about the same time as me*

Ja sowas passiert.. Menschen treten in Rudeln auf, manchmal. Vor allem so morgens auf dem Weg zur Arbeit...

- I am wearing a jacket "too warm for the season"*

Ich friere leicht, jedenfalls schneller als die meisten anderen (ausser an den Tagen an denen es umgedreht ist) und ich reagiere empfindlich auf Zugluft. Na fuper. Heisst das nun 'Lieber frieren als tot oder eingeknastet'?

- I am carrying a bulky rucksack, and kept my rucksack with me at all times*

Ich besitze einen ziemlich vollgestopften Rucksack, mit viel technischem Krimskrams darin. Da auch mein Laptop darin ist, wäre ich doch nicht so gigantisch blöde ihn in der U-Bahn abzusetzen. Am Ende hab ich sonst ein Notebook mehr.. was sollte ich mit zwei Notebooks?

- I looked at people coming on the platform*

Klar, da bewegt sich was, also sehe ich hin.

- I played with my phone and then took a paper from inside my jacket.*

Ich spiele ständig mit meinem Telefon, mache Notizen, editiere Termine, schreibe oder checke Mails, update den Geominder oder Moblogge. Die Taschen meiner Jacken sind mit Zetteln und Notizen fast bis zum Bersten gefüllt. Es ist normal für mich zwischendurch mal eine rauszukramen, zu lesen und vielleicht auch mal auszusortieren.

Ein Glück wohne ich nicht in London und noch dürfte man hier nicht ähnlich paranoid sein, aber das ist vielleicht nur eine Frage der Zeit.

Vielleicht brauche ich bald ein Shirt: "Komisch vielleicht, aber kein Terrorist"

Link via ToJes Blog am Datentrampelpfad.

Morgen um 19:30 findet ein Vortrag über das Thema: "Mehr Sicherheit durch weniger Freiheit?
Antiterrorkampf auf Kosten der Bürgerrechte" statt. Vortragender ist der Rechtsanwalt, Publizist und Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte", Dr. Rolf Goessner.

Veranstaltungsort ist das Internationale Begegnungszentrum (IBZ) Karlsruhe in der Kaiserallee 12d, Beginn ist um 19.30 Uhr.

Der Vortrag zieht Bilanz darüber, was sich nach den Terroranschlägen in den USA und dem Inkrafttreten der "Anti-Terror"-Pakete verändert hat. In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, wie die "Anti-Terror"-Pakete den demokratischen Rechtsstaat, eine offene Gesellschaft sowie die Substanz der Bürgerrechte verändern können.

Quelle: KA News