Offener Brief an Frau Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE)
Da dieser Beitrag auf Abgeordnetenwatch nicht erscheinen wird (da nur eine Meinungsäusserung) veröffentliche ich ihn hier:
Frau Kotting-Uhl ist die Grünen-Abgeordnete von Karlsruhe-Stadt. Mit meiner Erststimme für die Grünen habe ich sie mitzuverantworten. Ihr Verhalten bei der Abstimmung für Netzsperren, wie auch das unsäglich populistische Verhalten der Grünen rund um die Intel Friday Night Games. Mea Culpa.
Frau Kotting-Uhl ist die Grünen-Abgeordnete von Karlsruhe-Stadt. Mit meiner Erststimme für die Grünen habe ich sie mitzuverantworten. Ihr Verhalten bei der Abstimmung für Netzsperren, wie auch das unsäglich populistische Verhalten der Grünen rund um die Intel Friday Night Games. Mea Culpa.
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
in einem heutigen Gespräch zum Ablauf der Abstimmung über Internet-Sperren tätigte ein Freund folgenden Ausspruch: "Die Grünen sind faul und feige geworden."
Als ich nachschlug, wie die Abgeordneten von Karlsruhe-Stadt abgestimmt hatten, war meine Enttäuschung maßlos. Von Herr Wellenreuther habe ich selbstverständlich nichts anderes erwartet. Mein Glauben an eine SPD mit Rückgrat habe ich auch schon vor einiger Zeit aufgegeben. Doch ihre Enthaltung unterstreicht den Ausspruch meines Freundes nur noch einmal für mich.
Bei der letzten Wahl habe ich die Grünen und die SPD gewählt. Beides wird mir nicht wieder passieren. Mein Wort darauf.
Mit freundlichen Grüßen,
Mela Eckenfels (Eine von denen die sich mit dem Internet auskennt, Sperren umgehen könnte und Verschlüsselungen einsetzt. Also hochkriminell.)
Zensursula: Beschlossene Sache
Es ist nun also soweit.
Sicherlich hat niemand ernsthaft ein Wunder erwartet, aber die Hoffnung stirb ja zuletzt. Das Gesetz ist beschlossen und als nächstes kommt sicherlich der Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht, in der Hoffnung das die dortigen Richter die Grundgesetze noch nicht aus den Augen verloren haben.
Und natürlich gibt es auch die ersten Reaktionen dazu aus dem Netz. Auf einige Artikel möchte ich hier hinweisen:
Sicherlich hat niemand ernsthaft ein Wunder erwartet, aber die Hoffnung stirb ja zuletzt. Das Gesetz ist beschlossen und als nächstes kommt sicherlich der Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht, in der Hoffnung das die dortigen Richter die Grundgesetze noch nicht aus den Augen verloren haben.
Und natürlich gibt es auch die ersten Reaktionen dazu aus dem Netz. Auf einige Artikel möchte ich hier hinweisen:
- Der Verhandlungsführer der SPD Martin Dörmann versucht politikertypisch mit Phrasen Schadensbegrenzung zu treiben und hofft den AK Zensur einlullen zu können. Reizzentrum kommentiert.
- Das Gesetz für Netzsperren ist beschlossen: Meine Unabhängigkeitserklärung des Internets von der deutschen Politik von Nerdcore
- Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)! bei "Wir sind das Volk"
- Und die CDU widerspricht ihren Mitgliedern, kaum dass das Gesetz in trockenen Tüchern ist. Aber wer hätte schon geglaubt dass die Sperren nicht ausgeweitet werden würden?
- The coming age of internet censorship bei Wikileaks
- Und damit ihr auch etwas zu lachen habt ein Comic
Fremdschämen
Nicht das die CDU jemals für mich eine wählbare Partei gewesen wäre. Für mich war sie schon immer eine Partei der großen und kleinen Lügen, die mehr in die eigene Tasche regiert und ihr eigenes Volk nicht für voll nimmt, sondern lieber patronisiert.
Warum sie damit immer wieder durchkommen? Vielleicht muss man das mit den Eurythmics sagen:
Man soll ja - auch im Bezug auf die CDU - nie böse Absicht unterstellen wenn etwas auch Dummheit, Nicht-Wissen oder ein Versehen sein kann... Im Bezug auf die Sinnlosigkeit von Netzsperren und deren negative Begleiterscheinungen können sie sich aber nicht mehr auf Nichtwissen herausreden. Zu oft wurde ihnen fundiert bewiesen das man Kinderpornographie schneller löschen als sperren kann. Das die Internetsperren in anderen Ländern mitnichten erfolgreich sind, sondern die erwarteten Nebenwirkungen gezeigt haben. Dass das BKA lügt. Und so weiter.
Und doch versteigen sie sich in ihrer aktuellen Pressemeldung zu folgender Aussage:
Entweder unterstellt man ihnen nun, keine Ahnung von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu haben - und das als Legislative - oder man unterstellt ihnen eine weitere dummdreiste Lüge.
Mir bleibt einfach nur noch Fremdschämen.
Warum sie damit immer wieder durchkommen? Vielleicht muss man das mit den Eurythmics sagen:
Some of them want to use you.
Some of them want to get used by you.
Some of them want to abuse you.
Some of them want to be abused.
Man soll ja - auch im Bezug auf die CDU - nie böse Absicht unterstellen wenn etwas auch Dummheit, Nicht-Wissen oder ein Versehen sein kann... Im Bezug auf die Sinnlosigkeit von Netzsperren und deren negative Begleiterscheinungen können sie sich aber nicht mehr auf Nichtwissen herausreden. Zu oft wurde ihnen fundiert bewiesen das man Kinderpornographie schneller löschen als sperren kann. Das die Internetsperren in anderen Ländern mitnichten erfolgreich sind, sondern die erwarteten Nebenwirkungen gezeigt haben. Dass das BKA lügt. Und so weiter.
Und doch versteigen sie sich in ihrer aktuellen Pressemeldung zu folgender Aussage:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird.
Entweder unterstellt man ihnen nun, keine Ahnung von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu haben - und das als Legislative - oder man unterstellt ihnen eine weitere dummdreiste Lüge.
Mir bleibt einfach nur noch Fremdschämen.
Linkdump 2009-06-12
Nachdem ich grade Speichernswertes aus meinen offenen Tabs in Zotero oder del.icio.us sortiere, möchte ich auf ein paar gute Links darin hinweisen:
P.S.: Jetzt mit geflicktem ersten Link
- Ein sehr guter Kommentar zu dem weitgehend unsäglichen Zeit-Artikel Wider die Ideologen des Internets!
- Der "Games don't kill" Flickr-Pool
- Richard Feynman Physics Video Lectures
- ausserdem
7 Social Media Suchmaschinen für bessere Ergebnisse
P.S.: Jetzt mit geflicktem ersten Link
Grundgesetzlesen Karlsruhe
Heute um 14:00 im Botanischen Garten.
Bringt eure Grundgesetze mit.
Wir sehen uns dort.
---
Link zur Stadtkarte
Bringt eure Grundgesetze mit.
Wir sehen uns dort.
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Link zur Stadtkarte
Schere im Kopf
Ich möchte über Wikileaks schreiben. Über die Sperrlisten die mitnichten nur Server mit Kinderpornographie blocken, sondern politische Seiten und anderes Unliebsames. Der Beweis findet sich in den Sperrlisten. Die Sperrlisten finden sich auf Wikileaks.
Ich möchte darüber bloggen das sich auf der angedachten deutschen Sperrliste Server finden die in Deutschland stehen. Bei deren Betreibern kein Sonderkommando anklopft um Kindepornographisches aus dem Netz zu nehmen. Ich möchte darüber bloggen das man stattdessen bei Bloggern Durchsuchungen anstrengt, deren Blogs über ein anderes Blog und wieder ein anderes Blog irgendwie diffus auf Wikileaks verweisen.
Ich möchte darüber bloggen, das längst nicht nur darüber nachgedacht wird Server mit strafbaren Inhalten zu blocken, sondern auch echte oder angebliche Urheberrechtsverletzungen irgendwo im Ausland. Gewinnspiele. Anderer Kram, für den man schön im Inland zu bleiben, oder sich ihn gefälligst gar nicht anzusehen hat. Wie Wikileaks.
Darüber möchte ich bloggen. Links setzen. Zitieren. Verweisen.
Dann ertappe ich mich bei dem Gedanken wie wahrscheinlich es wäre, dass mein Göttergatte und ich von einem freundlichen Team der Staatsmacht geweckt werden und ob ich möchte das unser halbwegs wohlgeordnetes Leben so durcheinandergebracht wird.
Zensur, Repression, Angst, Schere im Kopf.
Ich möchte darüber bloggen das sich auf der angedachten deutschen Sperrliste Server finden die in Deutschland stehen. Bei deren Betreibern kein Sonderkommando anklopft um Kindepornographisches aus dem Netz zu nehmen. Ich möchte darüber bloggen das man stattdessen bei Bloggern Durchsuchungen anstrengt, deren Blogs über ein anderes Blog und wieder ein anderes Blog irgendwie diffus auf Wikileaks verweisen.
Ich möchte darüber bloggen, das längst nicht nur darüber nachgedacht wird Server mit strafbaren Inhalten zu blocken, sondern auch echte oder angebliche Urheberrechtsverletzungen irgendwo im Ausland. Gewinnspiele. Anderer Kram, für den man schön im Inland zu bleiben, oder sich ihn gefälligst gar nicht anzusehen hat. Wie Wikileaks.
Darüber möchte ich bloggen. Links setzen. Zitieren. Verweisen.
Dann ertappe ich mich bei dem Gedanken wie wahrscheinlich es wäre, dass mein Göttergatte und ich von einem freundlichen Team der Staatsmacht geweckt werden und ob ich möchte das unser halbwegs wohlgeordnetes Leben so durcheinandergebracht wird.
Zensur, Repression, Angst, Schere im Kopf.
Lesebefehl: Freispruch für das Prekariat!
Was wäre davon zu halten, wenn das Prekariat recht hätte und der Professor irrte? Wenn die Abwendung von der Politik nicht vom Nicht-Verstehen, sondern vom Durchschauen verursacht wäre? Wenn das Zuviel an Nähe von Journalist und Politiker nicht in der Einbildung, sondern in der Wirklichkeit existierte? Wenn es der deutschen Demokratie tatsächlich an der Fähigkeit ermangelte, Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie auch zu lösen? Das Auseinanderklaffen von Wort und Tat wird im Hartz-IV-Milieu naturgemäß eher bemerkt als in der wohltemperierten Welt des Bundesangestelltentarifs.
Der Dummfug greift um sich. Stuttgart verbietet Computerspiele-Wettbewerb
Da höre ich grade gestern noch den wirklich guten und vernünftigen Podcast von Gefühlskonserve zu 'Killerspielen', sowie dem Umgang von Medien und Politikern mit diesem Thema an, da trifft mich grade im Autoradio doch der nächste Klops ganz unverhofft von der Seite.
Und zwar untersagt die Stadt Stuttgart einen Computerspielewettbewerb mit Hinweis auf den Amoklauf in Winnenden.
Weil der Täter zufällig wie beinahe jeder junge Mann Computerspiele spielte. Beinahe jeder junge Mann sieht sich Fußball, Boxen und andere kompetitive Sportarten an.. hier würde sich niemand entblöden eine Verbindung zu ziehen.
Kann bitte mal jemand nachrecherchieren ob im Raum Stuttgart auch alle Schützenfeste untersagt werden? DAS könnte ich ja nachvollziehen.
Und zwar untersagt die Stadt Stuttgart einen Computerspielewettbewerb mit Hinweis auf den Amoklauf in Winnenden.
Weil der Täter zufällig wie beinahe jeder junge Mann Computerspiele spielte. Beinahe jeder junge Mann sieht sich Fußball, Boxen und andere kompetitive Sportarten an.. hier würde sich niemand entblöden eine Verbindung zu ziehen.
Kann bitte mal jemand nachrecherchieren ob im Raum Stuttgart auch alle Schützenfeste untersagt werden? DAS könnte ich ja nachvollziehen.
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Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen
Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen hat beinahe 40.000 Unterzeichner und läuft noch bis zum 17.02.2009.
Wer sich irgendwie für das Thema erwärmen kann, sollte, denke ich, unterzeichnen. Auch wenn es an der Petition selbst oder dem richtigen Timing Kritik gibt. Für meinen Teil denke ich nicht dass das Grundeinkommen innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erwarten ist - sollte es überhaupt je Realität werden.
Tatsache ist: Das Grundeinkommen ist - meiner Ansicht nach - die richtige Antwort auf veränderte gesellschaftliche Verhältnisse.
Das Grundeinkommen mal aufs politische Tablett zu bringen und auf dem Radar der Machthaben zu halten könnte evntl. irgendwann mal die Dinge in die richtige Richtung bewegen.
Zum Weiterlesen und -Sehen:
Wer sich irgendwie für das Thema erwärmen kann, sollte, denke ich, unterzeichnen. Auch wenn es an der Petition selbst oder dem richtigen Timing Kritik gibt. Für meinen Teil denke ich nicht dass das Grundeinkommen innerhalb der nächsten zehn Jahre zu erwarten ist - sollte es überhaupt je Realität werden.
Tatsache ist: Das Grundeinkommen ist - meiner Ansicht nach - die richtige Antwort auf veränderte gesellschaftliche Verhältnisse.
Das Grundeinkommen mal aufs politische Tablett zu bringen und auf dem Radar der Machthaben zu halten könnte evntl. irgendwann mal die Dinge in die richtige Richtung bewegen.
Zum Weiterlesen und -Sehen:
- TAZ: Grundeinkommen in Namibia - Wo das Geld vom Himmel fällt
- Der Film zum Grundeinkommen. Eine Dokumentation. - bisschen dröge gemacht, aber sehenswert.
- Es wird auch über das Grundeinkommen getwittert
- Und wer sich auf der Petitionsseite nicht registrieren mag, kann auch per Fax mitzeichnen
- Ein toller Artikel zum Thema von Limone
