Feder & Herd

Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble und sehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Verfassung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor allem durch die individuelle Freiheit wirtschaftlich wie auch sozial soweit gekommen, wie sie heute dasteht.
Wirtschaftliche und individuelle Freiheiten sind neben der unabhängigen Justiz die Grundpfeiler unseres Systems.

Es galt auch immer, unser Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung zu akzeptieren. Die Entscheidungen des BVerfG zur Meinungsfreiheit, zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung vor dem Staat galten immer als Grundlage jeglicher politischer Entscheidung.

Dieses System möchte Herr Schäuble in unseren Augen zerstören. Er möchte ein anderes System, welches wir nicht gutheissen können.